3290 Kontrolle nach chirurgischem Eingriff

September 2023

Ein Merkmal des Leistungsverzeichnisses der GOZ besteht darin, dass Leistungen, die eine Befunderhebung beinhalten und Leistungen, die ein therapeutisches Ziel verfolgen, in unterschiedlichen, selbstständigen Leistungen beschrieben werden und nebeneinander berechnet werden können. Diese Trennung wird auch bei Betrachtung der Geb.-Nr. 3290 GOZ, deren Leistungsinhalt in einem Befund des Zustandes einer Wunde besteht, im Verhältnis zu den Geb.-Nrn. 3300 und 3310 GOZ mit therapeutischem Inhalt deutlich. Dennoch wird deren Nebeneinanderberechnungsfähigkeit gelegentlich beanstandet. Damit eine Leistung nicht gesondert berechnungsfähiger Bestandteil einer anderen Leistung ist, müssen gemäß § 4 Abs. 2 GOZ zwei Bedingungen erfüllt sein:
1. Die eine Leistung muss inhaltlich von der Beschreibung der anderen Leistung umfasst sein.
2. Die eine Leistung muss in der Bewertung der anderen Leistung Berücksichtigung gefunden haben.

 
Wenngleich dem Wortlaut nach die Kontrolle bei der Nachbehandlung und der chirurgischen Wundrevision keine Erwähnung findet, mag es unter Zugrundelegung eines fachlichen, nicht gebührenrechtlichen Kontexts noch möglich erscheinen, die Kontrolle nach der Geb.-Nr. 3290 GOZ der Nachbehandlung zu subsumieren und damit zum nicht berechnungsfähigen Bestandteil der Geb.-Nrn. 3300, bzw. 3310 GOZ zu erklären (s. u.). Eine Berücksichtigung der Bewertung der Kontrolle nach der Geb.-Nr. 3290 GOZ (55 Punkte) in den Bewertungen der Geb.-Nrn. 3300, bzw. 3310 GOZ 65, bzw. 100 Punkte) indes ist nicht gegeben. Wesentliche Bestandteile der Vergütung für die Nachbehandlung, bzw. chirurgische Wundrevision würden durch den Vergütungsanteil für die Kontrolle aufgezehrt. Für eine tätige Nachbehandlung
verbliebe nur ein verschwindend geringer Vergütungsanteil. Damit jedoch würde ein gebührensystematisches Prinzip der GOZ verletzt: Gemäß der Amtlichen Begründung zur GOZ (Bundesratsdrucksache 276/87 vom 26.06.1987, Seite 82) findet das wertemäßige Verhältnis der Leistungen der Anlage 1 der GOZ (Gebührenverzeichnis) zueinander Ausdruck in deren punktzahlmäßiger, der Gebührenhöhe zugrundeliegenden Bewertung. Würde unter diesen Voraussetzungen die Kontrolle nach der Geb.-Nr. 3290 GOZ zum Bestandteil der Geb.-Nrn. 3300, bzw. 3310 GOZ erklärt, verschöbe sich die Bewertungsrelation gegenüber anderen Leistungen des Gebührenverzeichnisses zu Lasten der eigentlichen Nachbehandlung, bzw.chirurgischen Wundrevision in unzulässiger, nicht verordnungsgemäßer Art und Weise.Auch der Zusatz „als selbstständige Leistung“ in den Leistungsbeschreibungen der Geb.-Nrn. 3290 und 3300 GOZ entfaltet keine, über die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 GOZ hinausreichende Wirkung. Gemäß § 4 Abs. 2 GOZ sind ohnehin nur selbstständige Leistungen berechnungsfähig. Bestätigung findet diese Auffassung durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: III ZR 239/07 vom 5.06.2008), in der dieser Zusatz im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ als überflüssig bezeichnet wird. Die Amtliche Begründung zur Novellierung der GOZ (Bundesratsdrucksache 566/11 vom  21.09.2011, Seite 58) führt hierzu aus: „Die in der Beschreibung der Leistung nach der Nummer 3290 enthaltene Formulierung "als selbständige Leistung" bedeutet nicht, dass die Kontrolle nur als einzige Leistung berechnet werden kann. Ausgeschlossen ist die gesonderte Berechnung dann, wenn die Kontrolle als unselbständige Teilleistung einer in gleicher Sitzung anfallenden anderen, umfassenderen Leistung anzusehen ist.“ Es hätte dieser unspezifischen Begründung nicht bedurft, sofern sich der Berechnungsausschluss auf die Geb.-Nrn. 3300 und 3310 GOZ hätte beziehen sollen. Denn tatsächlich werden in der Geb.-Nr. 3310 GOZ nachgelagerten Abrechnungsbestimmung präzise Berechnungsausschlüsse vorgenommen. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen der Geb.-Nr. 3290 GOZ und den Geb.-Nrn. 3300, bzw. 3310 GOZ wird jedoch nicht bestimmt. Nachdem der Verordnungsgeber unter der Geb.-Nr. 3300 GOZ bereits das Operationsgebiet definiert hat, hätte es ihm freigestanden, eine Bestimmung „als alleinige Leistung im Operationsgebiet“ aufzunehmen. Das indes entspricht offenkundig nicht der Intention des Verordnungsgebers.Die vorstehend zitierte Amtliche Begründung gestattet diesbezüglich nur die Auslegung, dass die Geb.-Nr. 3290 GOZ jedenfalls in der Sitzung, in der die zugrundeliegenden chirurgischen Hauptleistungen (ohne diese aufgrund ihrer Vielzahl im Einzelfall zu benennen) erfolgen, in derselben Kieferhälfte/demselben Frontzahnbereich nicht berechnungsfähig ist, da die abschließende Kontrolle unmittelbar zum Abschluss einer chirurgischen Leistung fachlich obligat und gebührenrechtlich unselbstständiger Bestandteil der Hauptleistung ist. Nachdem das Verwaltungsgericht München (Az.: M 17 K 19.6109 vom 23.12.2021) die in Rede stehende Nebeneinanderberechnung bejaht hatte, lehnte der Verwaltungsgerichtshof München (Az.: 24 B 22.1769 vom 10.01.2023) dieselbe im Berufungsverfahren ab. Als Grund führt der Verwaltungsgerichtshof u. a. die Geb.-Nr. 4150 GOZ an, nach der „sogar alle im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen an einem Zahn mit dem einmaligen Ansatz der Gebührennummer abgegolten“ seien. Dieses Argument hält einer gebührensystematischen Überprüfung nicht stand: Gerade in Anbetracht der Zusammenfassung der Kontrolle und Nachbehandlung nach parodontalchirurgischen Leistungen in der Geb.-Nr. 4150 GOZ und die bewusste Aufnahme von Kontrolle einerseits und Nachbehandlung/chirurgischer Wundrevision andererseits nach chirurgischen Leistungen in unterschiedlichen Leistungen belegt, dass es sich um selbstständige, nebeneinander berechnungsfähige Leistungen handelt. Einen weiteren, die hiesige Auffassung bestätigenden Hinweis liefern auch die Geb.-Nrn. 7040 bis 7060 GOZ: Während in der Geb.-Nr. 7040 GOZ die Kontrolle isoliert als Leistungsinhalt erfasst wird, beschreiben die Geb.-Nrn. 7050 und 7060 GOZ dem Wortlaut nach sowohl die Kontrolle als auch tätige Nachsorgemaßnahmen. Deren Beschreibungen begründen somit expressis verbis durch Leistungsüberschneidungen einen Ausschluss der Nebeneinanderberechnung, die die an dieser Stelle interessierenden Gebührennummern nicht aufweisen. Eine belastbare Beschränkung der Berechnungsfähigkeit der Geb.-Nr. 3290 GOZ neben den Geb.- Nrn. 3300, bzw. 3310 GOZ ist weder dem Verordnungs-, dem Gebührenteil noch den Amtlichen Begründungen zu entnehmen.